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Pultern 2019

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Pultern 2019

Kein Gewerbegebiet

im Landschaftsschutzgebiet „Langenwisch-Emshoop“ !

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Delmenhorst hat am 7. Mai 2019 in geheimer Sitzung und ohne jegliche Vorankündigung einen Aufstellungsbeschluss gefasst, für das Gebiet nördlich Pultern einen Bebauungsplan für eine gewerbliche Nutzung aufzustellen. Gegen diese Entscheidung sind aus basisdemokratischer, stadtentwicklungs-politischer, planungsrechtlicher und insbesondere naturschutzrechtlicher Sicht schwerwiegende Bedenken geltend zu machen.

Basisdemokratie

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Delmenhorst hat den Beschluss des zuständigen Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Klimaschutz zur vorgeschalteten Erstellung einer Machbarkeits-studie selbstherrlich ignoriert, sodass sich hier die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Fachausschüssen stellt. Auch haben im Rat der Stadt selbst diesbezüglich keine Beratungen stattgefunden und auch die Öffentlichkeit hat keinerlei Informationen erhalten. Das Vorgehen des Verwaltungsausschusses muss als klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich normierte Demokratieprinzip gewertet werden.

 

 

Stadtentwicklungspolitik

 

Ein Bebauungsplan ist gemäß Baugesetzbuch aufzustellen, sobald es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Diese

Aufgabe umfasst die Prognose künftiger Entwicklungen, insbesondere auch bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Da sämtliche gängigen Prognosemodelle zur Ermittlung des Gewerbeflächenbedarfs keine zufriedenstellenden Ergebnisse in Sinne einer hohen Prognose-sicherheit erreichen, unterliegt die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in besonderem Maße dem politischen Einfluss.

Dieser planungspolitisch und planungsrechtlich höchst bedenkliche Zusammenhang zeigt sich jetzt in dem Planaufstellungsbeschluss des Verwaltungsrates der Stadt Delmenhorst für ein neues Gewerbegebiet, dessen Erfordernis an dem vorgesehenen Standort nicht zu erkennen ist. Die dem NABU Delmenhorst vorliegenden empirischen Befunde und Erkenntnisse lassen für die Stadt Delmenhorst kein Erfordernis für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen erkennen. Hier wird bespielhaft auf das Gewerbegebiet Stickgras verwiesen, das auch mehr als 10 Jahre nach Baureifmachung nicht vollständig ausgelastet ist.

Von daher sollten im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung die bisher nicht genutzten Potentiale in Wert gesetzt werden.

Weiterhin ist von Bedeutung, dass die Stadt Delmenhorst sich inmitten von zwei großen und hoch differenzierten Arbeitsmärkten Bremen und Oldenburg befindet und somit überhaupt nicht das Erfordernis zu erkennen ist, wertvolle Freiflächen unter großen planerischen und fiskalischen Risiken einer gewerblichen Nutzung zu opfern. Die Stadt Delmenhorst ist gut beraten, eine expansive, angebotsorientierte Gewerbeflächenpolitik zu vermeiden und stattdessen eine nachhaltige und ressourcenschonende Gewerbeentwicklung zu vollziehen,

bei der

die Mobilisierung der Flächenreserven in den bestehenden Gewerbegebieten,

  • die Bestandspflege und Revitalisierung in den Gewerbegebieten und
  • die Wiedernutzbarmachung von Gewerbebrachen

im Zentrum des Handelns stehen.

Planungs- und Naturschutzrecht

Das vom Planaufstellungsbeschluss betroffene, ca. 24 ha umfassende Gebiet befindet sich in einem Freiraum mit einem hochwertigen Landschaftshaushalt und reizvollem Landschaftsbild. Deshalb wurde dieses Gebiet bereits 1984 vom Rat der Stadt Delmenhorst unter Landschaftsschutz gestellt. Seitdem sind die rechtlichen Regelungen zum Schutz von Natur und Landschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erheblich verschärft worden. Da weitere Gutachten und Erkenntnisse die hohe Schutzwürdigkeit dieses Gebietes bestätigten, hat der Rat der Stadt Delmenhorst Ende 2018 eine neue Landschaftsschutzverordnung „Langenwisch-Emshoop“ für das betreffende Gebiet erlassen. Damit hat der Rat die natürlichen und landschaftsräumlichen Gegebenheiten dieses Gebietes im Interesse der Allgemeinheit als erhaltenswert und schützenswert definiert und zugleich die Eigentümerbefugnisse gemäß einschlägiger Rechtsprechung von BVerfG, BVerwG und BGH entsprechend eingeschränkt. Dabei fordert das BNatSchG, dass bei Flächen im Besitz der öffentlichen Hand (und dies trifft hier zu) die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise zu berücksichtigen sind.

Es ist auszuschließen, dass sich in der kurzen Zeit seit Erlass der Verordnung der Zustand von Natur und Landschaft in dem betreffenden Teilgebiet derart verändert hat, um eine Aufhebung des Schutzstatus zu rechtfertigen. Die Situationsgebundenheit dieses Gebietes stellt eine nahezu unüberwindliche rechtliche Hürde für eine Nutzungsänderung von einem Landschaftsschutz- in ein Gewerbegebiet dar.

Im Übrigen befindet sich das betreffende Gebiet in Außenbereich, d.h. hier ist eine Bebauung nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Landschaftsschutz aber zählt zu den zentralen öffentlichen Belangen.

Fazit

Die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist Gegenstand einer Vielzahl nationaler, europäischer und internationaler Rechtsnormen und Dokumenten wie z.B. die 2017 von der Bundesregierung verabschiedete Nationale Nachhaltigkeitsstrategie oder die seit 2016 geltende UN-Agenda 2030.

Es ist jetzt an der Zeit, dass die Probleme des Klimawandels, des Artenrückganges, der Verluste von bioaktiven Freiräumen usw. nicht nur in den Schulklassen und an Stammtischen diskutiert werden, sondern durch wirksame Lösungsbeiträge von Politik und Verwaltung auf allen Ebenen abgebaut werden. Hier ist auch die Stadt Delmenhorst gefordert, durch eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik unter Verzicht auf die Inanspruchnahme wertvoller Freiräume die geltenden Rechtsnormen sowie die aktuellen planungs- und umweltpolitischen Programm-aussagen umzusetzen. Die Errichtung eines Gewerbegebietes in einem ökologisch hochwertigen Landschaftsschutzgebiet wäre deshalb eine nicht hinnehmbare Fehlentscheidung, deren Konsequenzen ggf. einer gerichtlichen Überprüfung zu unterwerfen sind. Der NABU Delmenhorst ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger zum Protest gegen diese Planungsabsichten des Delmenhorster Stadtrates auf.

Für Rückfragen:

Prof. Dr. Gerd Turowski

04221-64545 - gerd.turowski@t-online.de