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B Plan “Westlich Langen Wisch”

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B Plan “Westlich Langen Wisch”

7.1.18
PPRESSEMITTEILUNG

Am 16./17.01.2018 wird das Neubaugebiet „Westlich Langenwisch“ im Planungs-/Verwaltungsausschuss beraten.

Ein Teil der Fläche ist seit langem bebaubar. Allerdings ist ein Teil des Gebietes Außenbereich mit einem gesetzlich geschützten Moor, dessen Größe und Lage erst im Rahmen der naturschutzfachlichen Untersuchungen nachgewiesen wurde. Der NABU hatte gefordert, das Moor als Trittsteinbiotop zur Vernetzung zwischen dem LSG und dem frei bleibenden Plangebiet zu erhalten und den ohnehin in dem Baugebiet vorgesehenen Grünzug auf diese Fläche zu verlegen.

Die Verwaltung erteilte sich im Verfahren selbst die Genehmigung, das ebenfalls gesetzlich geschützte, sehr seltene Sumpf-Weiden-Gebüsch über dem Moorboden zu zerstören. Noch bevor eine abschließende Entscheidung in dem B-Plan-Verfahren getroffen worden war und ohne die Alternativen zur möglichen Erhaltung des Moores zu bewerten, wurde das Gebüsch entfernt. Damit wurde ein wesentliches Argument, diesen kleinen Fleck aus der Bebauung herauszunehmen und die ohnehin vorgesehene Grünfläche dorthin zu verlegen, aus dem Weg geräumt.

In der nun zu beschließenden Vorlage werden die naturschutzfachlichen Argumente fast durchgängig den Wohnbauplänen untergeordnet und u.a. mit der selbst ausgestellten Erlaubnis gerechtfertigt. Einer vollständigen Vernichtung des Moores stünde nach der Beschlussfassung nichts mehr im Wege. Und dies, obwohl die gegen die Vernichtung des Moores beim nieders. Umweltministerium eingerechte Fachaufsichtsbeschwerde des NABU noch anhängig ist und ein Ergebnis bisher nicht vorliegt. Der NABU muss dies mit Befremden zur Kenntnis nehmen, selbst wenn beide Verfahren nur indirekt miteinander verknüpft sind. 

Der NABU fordert die politischen Gremien deshalb auf, in diesem Verfahren auf Transparenz und rechtsstaatlich sauberes Handeln zu achten. Aus unserer Sicht sollte auf Grundlage dieser fachaufsichtlich noch nicht bestätigten Vorgehensweise in diesem Punkt kein Beschluss gefasst werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Y. Ingenbleek
Referat „Nachhaltige Siedlungsentwicklung”

26.9.17
PRESSEMITTEILUNG

Der NABU und die Bürgerinitiativen sind entsetzt über die heutige Rodung des Sumpf-Weiden-Gebüsches im Menkens Moor.

Nachdem gestern ein wenig Hoffnung aufgekeimt war, dass die Bauverwaltung sich konstruktiv mit den Vorschlägen zur Erhaltung des Menkens Moor auseinandersetzen würde, müssen wir heute feststellen, dass die Stadt ihr intransparentes und kompromissloses Vorgehen unbeeindruckt weiterführt.

Wir müssen mit großem Bedauern feststellen, dass deutliche Appelle und sogar fachaufsichtliche Nachfragen die Stadtverwaltung nicht zu einem Innehalten und transparenten Begründen bewegen können. Offensichtlich kann dies nur mit gerichtliche Verfügungen bewirkt werden. Das werden wir uns merken müssen. Stattdessen hatten wir tatsächlich gehofft, dass die Stadt zu einer kooperativen Zusammenarbeit zurückkehrt.

Jetzt werden durch die Moorzerstörung Fakten geschaffen, die jegliche Alternative ausschließen. Den protestierenden Bürgerinnen und Bürgern wird keine nachvollziehbare Begründung gegeben. Keine der von uns aufgeworfenen Fragen wurde beantwortet, auf keine alternative Idee wurde reagiert. Bürgerbeteiligung wird hier mit Füßen getreten, obwohl keiner sich gegen die Bauplanung als Ganzes ausspricht.

Ein nachträglicher Bericht, den das Ministerium erbeten hat, nutzt am Ende nichts mehr. Selbst wenn die Maßnahme im Nachhinein nachvollziehbar wäre, sieht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aus unserer Sicht anders aus.
 

Das jetzige Vorgehen der Stadt lässt uns stark bezweifeln, dass sie es mit Naturschutz, mit den auf diesem Gebiet tätigen Akteuren und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ernst meint. Dies sind keine guten Voraussetzungen für die weitere Zusammenarbeit in diversen noch anstehenden kritischen Themen. Der NABU wird diese negative Erfahrung bei künftigen Abwägungen zum eigenen Vorgehen einbeziehen müssen

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Y. Ingenbleek
Referat „Nachhaltige Siedlungsentwicklung

22.9.17
PRESSEMITTEILUNG

Gegen die für Montagmorgen geplante Zerstörung des Moorbiotops an der Langenwischstraße hat der NABU beim Umweltministerium Niedersachsen heute Fachaufsichtsbeschwerde eingelegt. Die Bauverwaltung konnte gestern im Planungsausschuss aus der Sicht der anwesenden Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar begründen, warum jetzt unwiderrufbare Fakten geschaffen werden müssen. Das Beteiligungsverfahrens ist noch nicht durch politische Beschlüsse beendet, eine Auseinandersetzung mit alternativen Vorschlägen hat noch nicht stattgefunden. 

Als Anfang letzter Woche ein Bagger angerückt war, um das geschützte Sumpf-Weiden-Gebüsch zu beseitigen, hatte die Bürgerinitiative Menkens Moor noch einen Aufschub erwirken können. Am kommenden Montag jedoch soll das Gebüsch endgültig beseitigt werden, weil die Verwaltung nicht länger warten will. 

Der NABU kritisiert, dass die Bauverwaltung sich selbst eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Zerstörung des Biotops ausstellen kann, weil die Untere Naturschutzbehörde Teil desselben Fachbereiches ist. Eine unabhängige Stellungnahme aus Naturschutzrechtlicher Sicht ist so nicht möglich. Diese Situation bemängelt der NABU schon seit Jahren und bittet vor dem Hintergrund der bevorstehenden Zerstörung im Menkens Moor das Ministerium um Prüfung.

Der NABU hat heute davon abgesehen, eine gerichtliche Eilverfügung gegen den Einsatz der Bagger zu erwirken, sondern er setzt unter Einbeziehung des Ministeriums auf den konstruktiven Dialog mit der Bauverwaltung. Wir hoffen, dass die Verwaltung die mit den Bürgerinnen und Bürgern begonnene kooperative Zusammenarbeit wieder aufnimmt. Wir appelieren an die Verwaltung, sich mit unseren Vorschlägen transparent auseinander zu setzen, anstatt sie durch die Zerstörung der wertvollen Fläche ad absurdum zu führen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Y. Ingenbleek
Referat „Nachhaltige Siedlungsentwicklung

6.9.17
Menkens Moor soll Häusern weichen - Bagger rücken ohne politischen Beschluss an

Im Zuge des B-Plan-Verfahrens "Westlich Langenwisch" soll im Inneren des Plangebietes ein rd. 4.700 m² großes Moor vernichtet werden. Die ca. 7.600 m² große, dort nachgewiesene FFH-Biotoptypfläche soll überbaut werden. Die Beseitigung, Beschädigung oder Veränderung dieser besonders geschützten Außenbereichsflächen sind gesetzlich verboten.

Heute sind schon Bagger angerückt, um Büsche zu roden, obwohl noch kein politischer Beschluss über den B-Plan gefasst wurde! Die Auseinandersetzung der Verwaltung mit den Argumenten, die im Rahmen der öffentlichen Beteiligung vorgebracht wurden, steht noch aus. 

Der NABU hat im Verfahren als Gegenposition zur bisherigen Planung eine Biotopvernetzung vorgeschlagen, mit der die wertvollsten Biotopbereiche erhalten werden könnten. Dieser Vorschlag wäre mit den Zielen der Wohnbauentwicklung vereinbar, gleichzeitig würden die Naturschutzaspekte in Bezug auf die sensibelsten Bereiche des Plangebietes angemessen berücksichtigt und die Beeinträchtigungen von Flora und Fauna, Boden, Wasser, Klima/Luft und Landschaft vermindert.

Der NABU ist der Auffassung, dass die Zerstörung des Moorstandortes und der auf der Roten Liste gefährdeter Biotoptypen stehenden FFH-Biotoptyp-Fläche nicht zugelassen werden dürfen. Stattdessen sollte eine an dieser Stelle ausgesprochen sinnvolle Biotopvernetzung realisiert werden - vom LSG 10 über den Innenbereich des Plangebietes bis in die zurzeit von der Planung ausgenommenen hintere Fläche. Es wäre nicht verhältnismäßig, einen so seltenen Boden wie die Moorlinse zu vernichten, der durch Kompensationsmaßnahmen an anderer Stelle nicht wiederhergestellt werden kann.

Der NABU kritisiert außerdem die Auswirkungen auf die dort lebenden Fledermäuse. Diese Tiere sind vom Aussterben bedroht und gesetzlich besonders geschützt. Die Baumaßnahme schädigt durch die Beeinträchtigung der Insektenproduktion das Jagd- und Nahrungshabitat der Fledermäuse und ist bezogen auf die schutzbedürftige Fläche im Inneren des Planungsgebietes u.E. nicht zulässig. Der weltweit besorgniserregende Rückgang der Insektenpopulation erfordert ein Umdenken, selbst bei scheinbar kleinen Flächen!

Zur angemessenen Berücksichtigung der Wechsel- und kummulativen Wirkungen zwischen den angrenzenden Gebieten und Lebewesen fordert der NABU die Durchführung der bisher nicht für notwendig erachteten weiteren Bestandsermittlungen, insbesondere der Avifauna. Aufgrund der neuen Erkenntnisse hinsichtlich der Größe des Moores sollte die diesbezügliche negative Entscheidung überprüft und dargelegt werden, ob die 2013 getroffene Einschätzung - die auf den Angaben des LRP von 1998 beruht - aufgrund der neuen Erkenntnisse zu einem anderen Ergebnis kommt.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Y. Ingenbleek
Referat „Nachhaltige Siedlungsentwicklung